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Nachrichten zum Thema Anträge
Anträge Waffenhandel in Krisengebiete verhindern
Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Insbesondere Staaten die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, dürfen keine Waffenlieferungen erhalten. Waffenexporte dürfen grundsätzlich nur an EU- und Nato-Partner als Einzelgenehmigungen, mit strengen Auflagen und weiteren Kontrollen erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine effektive Regelung zur Endverbleibkontrolle durchzusetzen. Ohne einen garantierten Endverbleib im Importland, darf es keine Exportgenehmigung geben. Bei Verstößen werden zukünftige Genehmigungen nicht mehr erteilt, laufende Verfahren eingestellt und die Zuwiderhandlung mit Sanktionen geahndet. Zudem spricht sich die SPD für einen Konversionsprozess der Rüstungsfirmen ein. Für die Arbeitnehmer*innen werden über die Bundesagentur für Arbeit Weiterqualifikationen und Traineeprogramme angeboten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 09.10.2015
Anträge Doppelspitze bzw. Sprecher*innengremium für Parteigliederungen erlauben!
Die SPD setzt sich für eine Regelung ein, die es Gliederungen vor Ort erlaubt, alternativ eine Doppelspitze oder ein Sprecher*innengremium zu bilden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 09.10.2015
Anträge Barrierefreiheit in der Parteiarbeit
Mitglieder der SPD können in unterschiedlicher Form von einer Behinderung betroffen sein. Daher muss die Barrierefreiheit sichergestellt werden, damit jedes Mitglied Zugang zu Parteiveranstaltungen oder den unterschiedlichen Gremien hat.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 09.10.2015
Anträge Ein vereinigtes und soziales Europa
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine ur-sozialdemokratische Idee. Sie ist verankert im Heidelberger Programm von 1925 und seitdem Leitbild sozialdemokratischer Europapolitik. Die zunehmenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verflechtungen, die in ihren Konsequenzen im krassen Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterschaft und ihrem Streben nach sozialer Sicherheit und internationaler Solidarität standen, führten zu der Forderung eines „wahren Bundes gleichberechtigter Völker“.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 12.07.2012
Anträge Vordringliche Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise
1. Die Europäische Schuldenbremse beseitigt nicht die dramatische Verschuldenssituation not- leidender Mitgliedstaaten in der EU. Ihre hohe Verschuldung muss zwar sukzessive zurückgeführt werden,um neuen Spielraum für öffentliche Investitionen zu gewinnen. Dazu bedarf es aber einer europäischen Übereinkunft für eine verbindliche Stärkung der Staatseinnahmen durch höhere Besteuerung der starken Schultern und großer Vermögen ; ferner einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung großer EU-Hilfsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum in den notleidenden Mitgliedstaaten der EU.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 12.07.2012
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