Doppelspitze bzw. Sprecher*innengremium für Parteigliederungen erlauben!

Anträge

Die SPD setzt sich für eine Regelung ein, die es Gliederungen vor Ort erlaubt, alternativ eine Doppelspitze oder ein Sprecher*innengremium zu bilden.

Begründung:
Bisher verlangt § 11 Abs. 1 Parteiengesetz (PartG), dass der Vorstand in allen Gliederungen und Ebenen einer Partei aus mindestens 3 Mitgliedern besteht. Nach § 9 Abs. 4 PartG sind der oder die Vorsitzende, die Stellvertreter*innen und weitere Mitglieder des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu wählen.


Aus diesem Grund  wurden bisher Kollektivvorstände als unzulässig erklärt. Das Satzungsrecht fordert bislang die Wahl einer bzw. eines Vorsitzenden in Einzelwahl, gemäß § 6 Abs. 1 lit. a Wahlordnung. Gliederungssatzungen, die eine abweichende Organkreation vorsehen, sind aktuell mit der Satzung der Bundespartei unvereinbar.


Diese Haltung entspricht jedoch nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Immer mehr Arbeit verlagert sich auf wenige Mitglieder. Es wird daher für viele Gliederungen immer schwieriger, auch vor dem Hintergrund der Altersstruktur der Partei, Vorstandspositionen zu besetzen.Mit dem bisherigen Statut war lediglich ein einzelner oder einzelne Vorsitzende*r möglich. Diese*r muss die Partei nach innen und außen vertreten. Durch eine Änderung könnten hier die Aufgaben besser und gerechter verteilt werden. Zudem lässt sich eine Förderung im Bereich der Geschlechterparität und jüngeren Mitgliedern besser erreichen.
Eine ablehnende Haltung mit Bezug auf das Parteiengesetz sehen wir nicht. So wird zum Beispiel in §15 des Bundesstatuts der Partei Bündnis 90/Die Grünen bereits eine Doppelspitze ermöglicht.  


Die Besetzung der Posten soll paritätisch erfolgen. Die Gliederungen müssen vor Ort entscheiden können, ob für ihre Arbeitsweise ein*e Vorsitzende*r  mit Stellvertreter*innen, eine Doppelspitze oder ein Sprecher*innengremium die beste Lösung ist. Mit der Stärkung unserer Gliederungen stärken wir auch die SPD in der Breite! 

 

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