Bundespolitik Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 16.12.2022

 

Bundespolitik Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel

 Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 07.12.2022

 

Wahlen Ergebnisse der Wahl zum Landesvorstand

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien. 

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 20.11.2022

 

Aus dem Parteileben Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 19.11.2022

 

Aus dem Parteileben Debattencamp 2022: Unsere Missionen für eine gerechte Transformation!

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 07.11.2022

 

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