"Die Mietpreisbremse funktioniert: Deutschlandweit konnten Mieter mit der Mietpreisbremse den Anstieg ihrer Mieten erfolgreich verhindern",
darauf weist SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion über die Mietpreisbremse hin. "Seit Jahrzehnten gibt es schon die Regelung, dass die Miete nur alle drei Jahre um 20 % erhöht werden darf. Neu ist durch die Mietpreisbremse, dass beim Mieterwechsel die Miete des neuen Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnsituationen wie Lahr nur 10 % oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf".
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 25.06.2020
Der Bund fördert die Radschnellwege von Freiburg über Denzlingen nach Emmendingen bzw. Waldkirch mit 1,1 Millionen Euro. Diese gute Nachricht teilte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner mit.
"Ich freue mich sehr, dass die Radschnellwege von Emmendingen und Waldkirch nach Freiburg über Denzlingen mit einem so hohen Betrag gefördert werden und damit die Verwirklichung dieses wichtigen Projektes entscheidend vorankommt. " so Fechner.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 23.06.2020
Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 21.06.2020
463 Immobilienkäufer haben bislang das 2018 von der Großen Koalition eingeführte Baukindergeld erhalten, was eine Gesamtsumme von 10,1 Millionen € ausmacht. Das berichtet SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Pressemitteilung unter Verweis auf Zahlen der zuständigen Kreditanstalt für Wiederaufbau.
„Das Baukindergeld ist ein voller Erfolg und weil wir damit direkt bei uns vor Ort so viele Immobilienkäufer unterstützen konnten“, freut sich Fechner.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 16.06.2020
„Unser stambulantes Modell in Wyhl kann nur noch bis zum 31.12.2022 laufen und wir werden im Landkreis Emmendingen nach jetziger Rechtslage keine weiteren Senioreneinrichtungen errichten“,
diese deutlichen Worte richtete der Geschäftsführer der BeneVit Gruppe, Kaspar Pfister, an SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Besuch im Wyhler Seniorenheim Haus Rheinaue.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 08.06.2020
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