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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März
Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg einig: Die Atomenergie hat keine Zukunft.
Schwarz-Gelb hat den gesellschaftlichen Konsens im Land aufgebrochen, den Atomausstieg rückgängig gemacht und die Laufzeiten der Atomkraftwerke über das Jahr 2040 hinaus verlängert. Allein die Atomkonzerne gewinnen – alle anderen verlieren.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.03.2011
Bundespolitik SPD Baden-Württemberg: Guttenberg-Rücktritt war überfällig
Nils Schmid: „Mappus verliert den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit, wenn er weiter einen Fälscher zum Märtyrer erklärt“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „überfälligen Schritt“ bezeichnet. „Die Geringschätzung, die Herr Guttenberg mit seinem ganzen Verhalten gegenüber wissenschaftlichen Leistungen an den Tag gelegt hat, hat unserem Wissenschaftsstandort empfindlich geschadet“, so Schmid. „In Zeiten des Studenten- und Fachkräftemangels sind das ganz falsche Vorbilder.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.03.2011
Bundespolitik Gesundheitswesen wird entsolidarisiert
Als Gesetz gegen die Interessen von Versicherten und Patienten hat die SPD vor der Abstimmung im Bundestag die Gesundheitsreform scharf kritisiert. „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Schwarz-Gelb vor, das System „amerikanisieren und privatisieren“ zu wollen.
Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Zudem muss die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenversicherungen abgebildet werden. Dass durch medizinischen Fortschritt das Gesundheitssystem immer teurer werde, die Einkommen der Menschen aber nicht im gleichen Maße stiegen, vernachlässige das aktuelle System, so Nahles. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 12.11.2010
Bundespolitik SPD Baden-Württemberg unterstützt Herbstaktionen des DGB und der Einzelgewerkschaften
Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute IN SCHIEFLAGE abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.11.2010
Bundespolitik Peter Friedrich: "Mit Bildung von Gestern gewinnt man keine Zukunft"
Als "Dokument eigener Lernunfähigkeit" bezeichnet der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich die Bildungsthesen der CDU, an den unter anderen die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg Frau Prof. Schick mitgeschrieben hat. Statt sich für neue Methoden und Strukturen zu öffnen, biete die CDU den Aufguss ihrer "Drei-Kasten-Ideologie" und beantworte die zentrale Frage gleicher Bildungschancen wieder einmal negativ. "Mehr vom Schlechten ist die Antwort der CDU, aber nicht die Antwort darauf, wie wir alle Talente richtig Fördern und Entwickeln.", so Friedrich.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.10.2010
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