Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition: ​​​​​​​

Landespolitik

„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

Schwarz heißt auch, Stück für Stück zurückdrehen, was Grün-Rot überfällig reformiert hat. Vor allem in der Bildung – ob an den Schulen oder bei der Bildungszeit. Und Grün heißt alles, nur nicht grün.

Was die Herren Kretschmann und Strobl vor allem verbindet, ist der Wille zu regieren, anstatt zu gestalten. Es ist nicht schön, wie sie Seit an Seit verhindern wollen, dass der Bund frühkindliche Bildung besser ausstattet, nur weil sie zuvörderst die Sorge um ihren persönlichen politischen Einfluss umtreibt.“

 

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