"Den Neuanfang gemeinsam gestalten"

Landespolitik

Die SPD Baden-Württemberg hat sich nach der verlorenen Landtagswahl einen weitreichenden Erneuerungsprozess auf die Fahnen geschrieben. Der Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn stellt dafür eine wichtige Wegmarke dar. Vorwärts EXTRA sprach mit dem scheidenden Landeschchef Nils Schmid und der designierten Vorsitzenden Leni Breymaier im Doppelinterview.

Liebe Leni, lieber Nils, wo steht die SPD im Land ein gutes halbes Jahr nach dem Start des Erneuerungsprozesses? Wie geht es jetzt weiter?

Nils: Der Parteitag kann nur ein erster Schritt dieser Erneuerung sein. Wir dürfen nicht bei der Neuwahl des Landesvorstands stehen bleiben. Die Erneuerung der Struktur unserer Arbeit steht und fällt mit einer besseren Verzahnung von Landespartei und Landtagsfraktion und inhaltlicher Profilschärfung, die Lust auf Zukunft macht.

Leni: Der Wahlabend war für uns einfach nur bitter. Wir haben in unserem Erneuerungsprozess herausgearbeitet, wo wir besser werden müssen. Das wird die Aufgabe des zukünftigen Landesvorstands werden. Ich bin aber vor allem sehr dankbar für den Ruck, der durch unsere Mitgliedschaft geht. Die Genossinnen und Genossen wollen sich einbringen und gemeinsam einen Neuanfang gestalten.

Viel ist dabei auch von der Einbindung der Basis die Rede. Wie können die Mitglieder mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Leni: Unsere Mitglieder wünschen sich Räume für offene inhaltliche Debatten und Mitsprache. Diese müssen wir schaffen. Das ist eines meiner größten Anliegen. Gleichzeitig will ich unsere Mitglieder stark machen. Dazu gehört, sie bei ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen.

Nils: Die SPD Baden-Württemberg war stets Vorreiter bei der Mitgliederbeteiligung – so bei meiner Wahl zum Vorsitzenden und beim Votum zum grün-roten Koalitionsvertrag. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft auch den Mut aufbringen, Sachfragen zur Abstimmung vorzulegen. Und warum führen wir nicht auch einmal eine für Nichtparteimitglieder offene Vorwahl zur Spitzenkandidatur durch?

Wie muss sich die SPD inhaltlich ausrichten, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen? Braucht es jetzt einen Kurswechsel?

Leni: Wir sind die Partei, die für diejenigen da ist, die nichts anderes zu verkaufen haben als ihren Kopf und ihre Hände. Um Vertrauen zurückzugewinnen, muss erst einmal deutlich werden, dass wir die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen ernst nehmen. Wir brauchen deshalb ein klares soziales Profil. Das bedeutet keinen Kurswechsel, sondern eine Stärkung unserer Werte. Die Menschen müssen sich in jeder Lebensphase auf uns verlassen können.

Nils: Es bleibt dabei: Die SPD wird in einem Industrieland wie Baden-Württemberg nur dann erfolgreich sein, wenn wir wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit verbinden. Dazu müssen wir jetzt nicht die Gerechtigkeit neu erfinden. Vielmehr sollten wir offensiv Gerechtigkeitsfragen formulieren und unsere Lösungen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft nicht verschämt-technokratisch, sondern in das Bild einer offenen und solidarischen Gesellschaft integriert vertreten.

Welche Weichen müssen nun für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gestellt werden?

Leni: Wenn wir jetzt ein Jahr lang über ein Burka-Verbot diskutieren, dann ist die Bundestagswahl verloren. Wir müssen unsere Themen setzen: Bezahlbarer Wohnraum, gut Leben im Alter, Bürgerversicherung, Steuergerechtigkeit.

Nils: Zunächst wünsche ich mir ein Signal der Geschlossenheit auf unserem Parteitag und eine ebenfalls geschlossen aufgestellte Bundespartei. Im Bund wird es in den nächsten Monaten darum gehen, das gute Regieren stärker durch eine inhaltliche Profilierung der SPD zu ergänzen.

Und wie muss sich die SPD als schlagkräftige Oppositionspartei in Baden-Württemberg aufstellen?

Nils: Andreas Stoch und die Landtagsfraktion haben in den letzten Monaten schon bewiesen, dass wir den wahren Oppositionsführer stellen. Aber 19 Abgeordnete allein sind zu wenig, um die Positionen der SPD in der Landespolitik breit in der Fläche vertreten zu können. Mehr denn je kommt es darauf an, dass auch die Partei bis hinein in die Kommunalpolitik unsere Themen aufgreift.

Leni: Nach einem halben Jahr sehen wir doch schon, wohin die Reise geht. Diese schwarz-grüne Koalition muss man sich leisten können. Lehrerstellen fehlen. Geheimabsprachen tauchen auf, die Bildungszeit wird infrage gestellt, Studiengebühren durch die Hintertür. Das merken die Menschen in Baden-Württemberg. Wir werden in den nächsten Jahren herausarbeiten, wie wir unser Land weiterentwickeln wollen. Wir nehmen die Oppositionsrolle an.

 

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